(Un)Parteiische Schiedsrichter?
Das Kammergericht Berlin hat sich in einem Urteil von 2010 (KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2010-20 SchH 2/10) deutlich für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern ausgesprochen.

Es wies jedoch den Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts in diesem konkreten Fall zurück.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt des Schiedsbeklagten und der Schiedsrichter waren beide auf Medizinrecht spezialisiert. Deshalb trafen sie sich öfters bei Fachanwaltslehrgängen und nahmen an einem Medizinrechtsstammtisch teil. Außerhalb der Verhandlung duzten sie sich. Der Antragssteller führte aus, dass der Schiedsrichter die Pflicht gehabt hätte, dieses Näheverhältnis offen zu legen. Eine solche Verletzung der Offenbarungspflicht begründe eine Ablehnung des Schiedsrichters.

Das Kammergericht Berlin ist dem Begehren des Antragsstellers nicht gefolgt. Es erklärte zunächst, dass grundsätzlich das Verhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien - aber nicht dem Verfahrensbevollmächtigten - entscheidend sei. Des Weiteren wurde im Urteil betont, dass der Kreis der offenbarungspflichtigen Tatsachen grundsätzlich weit zu fassen sei. Jedoch seien nur solche Umstände einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unbefangenheit oder Unparteilichkeit wecken. Das Kammergericht bestätigte, dass die Verletzung der Offenbarungspflicht zu einer Ablehnung des Schiedsrichters führen könne. Das Verhältnis zwischen dem Schiedsrichter und dem Prozessbevollmächtigten sei im konkreten Fall jedoch nicht offenbarungspflichtig gewesen. Aus dem "Duz- Verhältnis" und den berufsbezogenen Treffen ließe sich noch nicht auf eine Freundschaft oder eine sonstige nahe Beziehung, die eine Ablehnung rechtfertigen könne, schließen.

Anmerkungen
Dieses Urteil führt eine Reihe von Entscheidungen, die sich mit der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern beschäftigen, fort.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied (OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2006-9 SchH 1/05), dass ein Schiedsrichter nicht wegen vorheriger anwaltlicher Beratungstätigkeit für eine Partei abgelehnt werden könne. Dies gälte zumindest, insoweit als zum Zeitpunkt der Schiedsgerichtsverhandlung diese bereits abgeschlossen sei. Eine Offenbarungspflicht bezüglich dieser Tätigkeiten bestünde nicht.

Schon 2003 hatte dieses Gericht eine ähnliche Entscheidung getroffen (OLG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2003-6 Sch H 03/02) und einen Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit abgelehnt. Der Schiedsrichter war Anwalt und in anderen Verfahren, bei denen die Antragstellerin Partei war, mehrmals als Prozessbevollmächtigter gegnerischer Parteien aufgetreten. Das Oberlandesgericht Hamburg führt aus, dass diese Umstände nicht geeignet seien, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Die obigen Entscheidungen verdeutlichen eine offenbar weite Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern.

Im Gegensatz dazu wurde in einem Schiedsverfahren der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) aus dem Jahr 2003 (DIS-SV-217/00) eine strengerer Umgang mit möglichen Interessenskonflikten vertreten. Ein Schiedsrichter wurde wegen berechtigter Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit abgelehnt, weil er Mitglied einer Sozietät war, die für die Schiedsbeklagte rechtsberatende Tätigkeiten ausübte. Das Schiedsgericht erklärte, dass es nicht darauf ankäme, ob der Schiedsrichter Kenntnis von dem Mandat seiner Kanzlei habe. Die beratende Tätigkeit eines Sozius sei allen Anwälten der Kanzlei zuzurechnen und somit auch auf den Schiedsrichter.

Die entschlossene Vorgehensweise der DIS verdient den Vorzug. Es trifft auf Bedenken, wenn von den ordentlichen Gerichten ein derart großer Ermessensspielraum im Bereich möglicher Interessenskonflikte eingeräumt wird. Der Ansatz der DIS, mag vor allem bei großen, weltweit agierenden Anwaltskanzleien zu bedeutenden Einschränkungen führen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass in Großkanzleien durch interne Netzwerke Informationen leicht und ohne Kontrolle der Parteien ausgetauscht werden können. Dadurch ergibt sich nicht nur ein Wissensvorsprung, sondern es können sich hieraus auch, offene wie unerkannte, Interessenskonflikte entwickeln. Solche unvermeidlichen Vorgänge werden mit der ständigen technischen Verbesserung im Bereich des Datenaustausches voraussichtlich noch zunehmen. Diese Risiken rechtfertigen eine enge Auslegung des Begriffes der Unparteilichkeit bei Schiedsrichtern.

Des Weiteren mangelt es der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit an Klarheit und Deutlichkeit. So werden im Urteil des Kammergerichts Berlin keine Richtlinien bezüglich der Erfordernisse der Offenbarungspflicht angeführt. Begriffe wie ?Freundschaft? oder ?enge Beziehung? bleiben unbestimmt. Zweifel bestehen auch, ob ein ?Duz- Verhältnis? nicht doch auf eine engere Beziehung hinweisen kann. In einer Entscheidung vom 10.01.2008 (26 Sch 21/07) hat das Oberlandesgericht Frankfurt eben dies anklingen lassen. Es wurde ausgeführt, dass ein "Duz- Verhältnis" ein starker Hinweis auf eine mehr als nur oberflächliche Beziehung sei. In jedem Falle wäre unter solchen Umständen die Umkehr der Beweislast geboten.

In der Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird dem Schiedsrichter selbst die Beurteilung darüber eingeräumt, ob Umstände existieren, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken und eine Offenbarung gebieten.

Das Gericht erklärt jedoch nicht hinreichend, welche Fähigkeiten einen Schiedsrichter im Zweifelsfalle in die Lage versetzen, ihn persönlich betreffende Umstände, unvoreingenommen zu beurteilen. Eine weitgehende Offenbarungspflicht hat entscheidende Vorteile für beide Parteien in einem Schiedsverfahren. Der Beklagte hat die Möglichkeit, in vollem Wissen über die Beziehung zwischen dem Kläger und dem von ihm ausgewählten Schiedsrichter, einen eigenen Schiedsrichter zu nominieren. Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Dadurch würden gleiche Bedingungen für beide Parteien geschaffen. Umso stärker gilt diese Offenbarungspflicht für den vorsitzenden Schiedsrichter. Durch eine umfassende Aufklärung beider Parteien ist es möglich, eventuelle Näheverhältnisse zu vermeiden, um etwa die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches nicht zu gefährden.

Jedoch darf eine Verletzung der Offenbarungspflicht nicht ?ab initio? eine Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters rechtfertigen. Vielmehr sollte eine widerlegbare Vermutung hierfür entstehen, die der betroffene Schiedsrichter entkräften kann. Somit würde die notwendige Flexibilität erhalten bleiben, und die Transparenz von Schiedsverfahren verbessert werden. "Duz- Verhältnisse" können durch ein einmaliges Treffen oder den Austausch von Visitenkarten entstehen, aber eben auch Indiz für eine enge Freundschaft sein. Die Beweislast sollte den Schiedsrichter treffen, einen Verdacht der Parteilichkeit vor einem Ausschuss der Schiedsinstitution zu entkräften. Diese ist das fachlich richtige Organ, um über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern zu entscheiden. Wenn ein ordentliches Gericht in einer solchen Sache entscheidet, dann geht es nicht nur um mögliche Interessenkonflikte, sondern auch um die Achtung vor der Stellung der Schiedsinstitution selbst.

Empfehlung
In einem Schiedsgerichtsverfahren, insbesondere unter Beteiligung von international agierenden Unternehmen und Großkanzleien, ist zu empfehlen, die Nominierung des Schiedsrichters jeweils genau zu prüfen. Gerade der Vorsitzende des Schiedsgerichtes sollte von den Parteien einer umfassenden Befragung zu möglichen Interessenskollisionen unterzogen werden. Interessenkonflikte, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Schiedsrichters beeinträchtigen könnten, werden somit von Anfang an vermieden.

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